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Die Gemeindeschutz-Initiative fordert, dass alle Einwohner, die vom Bau von Windrädern betroffen sind, demokratisch abstimmen können.

Eidgenössische Volksinitiative

Die Umgebung unseres Wohnorts wirkt sich direkt auf unser Wohlbefinden und unsere Lebensqualität aus. Die Schönheit der Landschaft oder die Nähe zu Grünflächen sind wichtig, um sich erholen und die Vorzüge der Natur geniessen zu können. Die Realisierung von Windparks in der Umgebung eines Wohnorts bedroht die Lebensqualität und das Wohlbefinden. Diese Initiative fordert, dass jedes Windkraftprojekt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in den Gemeinden, die von der Anlage betroffen sind, zur Abstimmung vorgelegt wird. So hat die Bevölkerung das Recht, ihr Wohlbefinden, ihre Lebensqualität und die Attraktivität ihrer Gemeinde zu verteidigen.

In der Schweiz sind mehrere hundert Windparks und weit über 1000 Windkraftanlagen vorausgesehen. Viele Regionen im Jurabogen, im Mittelland, in den Voralpen und den Alpen sind von geplanten Anlagen betroffen. Windturbinen haben Auswirkungen auf die Landschaft der betroffenen Regionen und den All- tag der Menschen, die dort leben. Deshalb muss den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, über diese Projekte abzustimmen.

Derzeit wird versucht, das Recht, sich lokal gegen den Bau von Windkraftanlagen zu wehren, so weit wie möglich zu beschränken. Dank der Verfassungsgarantie dieser Initiative müssen Gesetze auf Bundes- und Kantonsebene künftig kommunale Abstimmungen über Windkraftprojekte vorsehen.
Diese Initiative verbietet nicht die Errichtung von Windkraftanlagen in der Schweiz, sondern verlangt, dass diese einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden, und zwar in den betroffenen und stark beeinträchtigten Gemeinden.

3 GRÜNDE, DIESE INITIATIVE ZU UNTERSCHREIBEN:

JA zum Schutz der Lebensqualität

Die Umgebung unseres Wohnortes ist wichtig für unser Wohlbefinden und unsere Lebensqualität. Jeder muss die Möglichkeit haben, seine Lebensqualität im Falle von Windkraftprojekten zu verteidigen.

JA zum Landschaftsschutz

Windkraftanlagen bleiben in der Landschaft nicht ohne Folgen. Wälder werden gerodet und die Landschaft wird verunstaltet. Die Natur und die touristische Attraktivität werden preisgegeben.

JA zum Schutz der Volksrechte

Die Einwohnerinnen und Einwohner einer Region, die von der Errichtung von Windparks betroffen sind und somit in ihrem Alltag direkt beeinträchtigt werden, müssen die Möglichkeit haben, über ein geplantes Projekt verbindlich abstimmen zu können.

Initiativtext

Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks

Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 89 Abs. 6
6 Projekte für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 30 Metern oder mehr bedürfen der Zustimmung des Volkes der Standortgemeinde und der von den Windkraftanlagen besonders betroffenen Nachbargemeinden. Die Projektunterlagen müssen konkrete Auskunft geben über einzelne Standorte, Dimensionen der Bauwerke, die Erschliessung und die wesentlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen.

Art. 197 Ziff. 163
16. Übergangsbestimmung zu Art. 89 Abs. 6 (Windkraftanlagen)
1 Windkraftanlagen, deren Mast am 1. Mai 2024 noch nicht errichtet war, bedürfen der nachträglichen Zustimmung des Volkes der Standortgemeinde und der von den Windkraftanlagen besonders betroffenen Nachbargemeinden, sofern diese Zustimmung nicht bereits vorliegt.

2 Wird die Zustimmung nicht erteilt, müssen die Windkraftanlagen und alle damit verbundenen Bauten und Anlagen zulasten der Ersteller innert 18 Monaten abgebrochen werden. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.

3 Ausgenommen von dieser Regelung sind die Windenergie-Projekte La Joux-du-Plâne, Crêt-Meuron, Montperreux und Montagne de Buttes im Kanton Neuenburg, sofern bei diesen Projekten nach dem 1. Mai 2024 keine Änderungen erfolgen, welche eine Nutzungsplanänderung oder ein neues Baubewilligungsverfahren voraussetzen.

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1 SR 101

2 Die endgültige Nummerierung dieses Absatzes wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung und nimmt diese Anpassung im ganzen Text der Initiative vor.

3 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Initiativkomitee

Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit absoluter Mehrheit seiner noch stimmberechtigten Mitglieder zurückzuziehen:

  • Alfred R. Sulzer, Unternehmer und Denkmalschützer, Ehrenpräsident Domus Antiqua Helvetica, Malans
  • Anael Lovis, Gemeindepräsident Les Genevez JU, FDP; Jüngster Gemeindepräsident der Schweiz, Les Genevez
  • Catherine Glutz von Blotzheim, Rechtsanwältin, Schwyz
  • Fabienne Duelli, Kantonsrätin AR, parteilos, SP-Fraktion, Wald
  • Yvan Pahud, Nationalrat SVP VD, Gemeinderat Ste-Croix VD, L‘Auberson
  • Gaudenz von Salis, Ehem. Schweizer Botschafter, Malans
  • Dieter Meyer, Prof. erem. Biologie Universität Fribourg, Präsident Paysage Libre Fribourg, Marly
  • Andreas Sudler, Gemeindepräsident Bauma ZH, Bauma
  • Charlotte Blank, Gemeinderätin Hemishofen SH, namens des Gesamtgemeinderates, Hemishofen
  • Marie-Claude Chappuis, Sopranistin, Sommentier
    Adrian Meier, Grossrat FDP AG, Menziken
  • Nina von Albertini, Umweltwissenschaftlerin und Ingenieurin, Paspels
  • Raphael Alder, Gemeinderat FDP Russikon ZH, Madetswil
  • Markus Dietiker, Elektroingenieur HTL, Vorstandsmitglied Pro Lindenberg, Honau
  • Johann Widmer, Gemeinderat SVP Stadt Zürich, Zürich
  • Elias Vogt, Unternehmer, Umweltschützer und Präsident Freie Landschaft Schweiz, Grenchen
  • Michel Fior, Präsident Paysage Libre BEJUNE, Müntschemier
  • Antoinette de Weck, Grossrätin FDP FR, ehem. Geschäftsführerin Pro Natura FR, Fribourg
  • Martin Maletinsky, Präsident Freie Landschaft Zürich, Informatiker, Kilchberg
  • Marco Zimmermann, Vorstandsmitglied Freie Landschaft Thurgau, Braunau
  • Jean-Marc Blanc, Generalsekretär PL VD, Consultant, Bottens
    Urs Waltenspül, Präsident Freie Landschaft Aargau & Luzern, Elektroingenieur HTL, Aarau
  • Siegfried Hettegger, Präsident Freie Landschaft Schwyz, Informatiker, Feusisberg
  • Peter Hess, Präsident wind-still, Bretzwil
  • Katharina Cryer, Sekundarlehrerin, Gründerin IG Gegenwind, Dägerlen

Engagieren Sie sich!