Die Gemeindeschutz-Initiative fordert, dass die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden über grosse Anlagen in ihrer Umgebung demokratisch abstimmen kann.
Was auf dem Spiel steht
Die Umgebung unseres Wohnorts wirkt sich direkt auf unser Wohlbefinden und unsere Lebensqualität aus. Die Schönheit der Landschaft oder die Nähe zu Grünflächen sind wichtig, um sich erholen und die Vorzüge der Natur geniessen zu können. Grosse Anlagen in der Umgebung eines Wohnorts bedrohen die Lebensqualität und das Wohlbefinden. Diese Initiative fordert, dass jedes solche Projekt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der betroffenen Gemeinden zur Abstimmung vorgelegt wird. So hat die Bevölkerung das Recht, ihr Wohlbefinden, ihre Lebensqualität und die Attraktivität ihrer Gemeinde zu verteidigen.
Wer die Folgen trägt, soll mitentscheiden.
Betroffene Regionen in der ganzen Schweiz
In der Schweiz sind mehrere hundert Windparks und weit über 1000 Windkraftanlagen vorgesehen. Viele Regionen im Jurabogen, im Mittelland, in den Voralpen und in den Alpen sind von geplanten Anlagen betroffen. Diese Anlagen prägen die Landschaft der betroffenen Regionen und den Alltag der Menschen, die dort leben. Deshalb muss den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, über diese Projekte abzustimmen.
Was die Initiative fordert
Derzeit wird versucht, das Recht, sich lokal gegen solche Projekte zu wehren, so weit wie möglich zu beschränken. Dank der Verfassungsgarantie dieser Initiative müssen Gesetze auf Bundes- und Kantonsebene künftig kommunale Abstimmungen über diese Projekte vorsehen.
Diese Initiative verbietet keine Anlagen, sondern verlangt, dass sie einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden – in den betroffenen und stark beeinträchtigten Gemeinden.
Mehr zur Initiative finden Sie in diesem Artikel der Umwelt-Zeitung vom 10. Juni 2024.