Charlotte Blank, Vertreterin des Gemeinderates von Hemishofen SH, Mitglied beider Initiativkomitees
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen will auf dem Gemeindegebiet Hemishofen einen Windpark erstellen lassen. Dies wäre der erste Windpark vollständig im Waldgebiet und bedeutet einen Präzedenzfall für die Schweiz. Die Gemeinde Hemishofen mit 501 Einwohnern liegt am äussersten Zipfel des Kantons, direkt zwischen Rhein und Randen, in der Nähe des schönen Städtchens Stein am Rhein.
Der Gemeinderat kämpft seit nunmehr 9 Jahren gegen dieses Projekt. Der Souverän, also die Einwohnerinnen und Einwohner, haben an der Gemeindeversammlung den Gemeinderat dazu beauftragt und erhebliche Mittel bewilligt. Zwischenzeitlich hatte der Regierungsrat uns damit gedroht, den Windpark selber zu bewilligen und die Gemeinde zu entmachten, sollte die betroffene Bevölkerung mit dem Windpark-Projekt nicht einverstanden sein.
Nein zu den politischen Drohungen aus Bundesbern
Jetzt steht die Drohung aus Bern im Raum, dass mit dem Mantelerlass und dem Beschleunigungserlass der Gemeinde Hemishofen das Heft definitiv aus der Hand genommen wird. Es entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, dass unser Souverän kein Mitspracherecht bei dem einschneidenden Projekt hat, aber sämtliche Folgen davon zu tragen hat. Die Baubewilligung, der Umweltverträglichkeitsbericht, der Ausbau der Zufahrtsstrassen und die nötigen Rodungen würden allesamt über die Köpfe der Stimmbevölkerung entschieden.
Der Standort Chroobach liegt in steilem und unwegsamem Gelände, inmitten eines Mischwaldes mit altem Baumbestand. Die Zufahrtswege sind schmal, haben teilweise enge Radien und liegen grösstenteils im Wald. Für die Realisierung der geplanten vier Windräder sind erhebliche Eingriffe in die Umwelt und den Wald notwendig. Allein für die vier Standorte müssen definitiv rund 20‘000 m2 Wald gerodet werden.
Zehntausende Lastwagenfahrten wären über unsere Waldstrasse nötig, die für diese Schwertransporte ausgebaut werden müsste.
Von den Auswirkungen der Anlagen auf unsere Gemeinde und die Nachbargemeinden während des Betriebs und des Rückbaus, ja des Repowerings, gar nicht zu sprechen.
Die Effizienz der Windturbinen läge bei 20%. Umgerechnet an einem von fünf Tagen produzierten sie Strom. Unsere Gemeinde hat aus Sicht des Bundes kein Windpotential: Schaffhausen ist auf der nationalen Karte für geeignete Windkraftstandorte ein weisser Fleck.
Die Planungskommission „Nutzungsplanänderung Chroobach“ in unserer Gemeinde befasst sich eingehend mit diesen Themen und sieht aus den erwähnten Gründen die Realisierung von vier Windkraftanlagen auf dem Chroobach nicht als sinnvoll. Die Bevölkerung und der Gemeinderat teilen diese Sicht vollkommen.
Die Gemeinden braucheneine Verfassungsgarantie
Nun lässt der Regierungsrat in Beringen ein riesiges Rechenzentrum realisieren, das fast drei Viertel des Strombedarfs (350 GWh pro Jahr) des Kantons Schaffhausen verbrauchen wird. Allein dazu müssten 17 Windparks à total 70 Turbinen in der Grösse unseres Windparks Chroobach realisiert werden, plus die nötigen Speicherkapazitäten. Der geplante Windpark Chroobach wäre also ein Tropfen auf den heissen Stein, aber für unsere Gemeinde ein massiver Eingriff in unseren wertvollen Wald und unsere Lebensumgebung.
Die Gemeindeversammlung und der Gemeinderat fragen sich ernsthaft, ob dieser ökologische Unsinn der Sache wirklich dienlich ist: Wir zerstören unwiederbringlich den Lebensraum Wald für „grüne“ Kraftwerke, die keine Versorgungssicherheit bringen.
Die heute lancierte Initiative sichert die Gemeindeautonomie und die demokratischen Rechte gemäss unserer Verfassung.