Anael Lovis, Gemeindepräsident von Les Genevez (JU) (FDP), Mitglied des Komitees der Initiative zum Schutz der Gemeinden
In meiner Rolle als Gemeindepräsident von Les Genevez, einer jurassischen Gemeinde, die von den Fragen, die die heute lancierte Volksinitiative aufwirft, besonders betroffen ist, trete ich für die Initiative zum Schutz der Gemeinden ein.
Es geht mir keinesfalls darum, mich für oder gegen Windparks auszusprechen. Das Ziel der Initiative ist nicht die Frage, ob die Windkraft in unserem Land ausgebaut werden sollte oder nicht, sondern die Wahrung der Demokratie. Ich engagiere mich in diesem Komitee, weil ich es für wichtig halte, dass die von einem Sachverhalt direkt betroffene Bevölkerung das Recht hat, ihre Meinung an der Urne zu äussern, wie es unser System der direkten Demokratie vorsieht. Ich bin hier, um mich für die Einwohner und Gemeinden einzusetzen, die von solchen Anlagen besonders betroffen sind und die das Recht haben sollten, ihre Meinung zu äussern und abzustimmen. Warum werden Abstimmungen nur in den Standortgemeinden durchgeführt, während alle Einwohner der umliegenden Ortschaften die Folgen einer Entscheidung tragen müssen, ohne ein Mitspracherecht gehabt zu haben? Als Gemeindepräsident einer Gemeinde, die direkt vom Thema dieser Initiative betroffen ist, kann ich aus Erfahrung sagen, dass es nichts Schlimmeres gibt, als eine so wichtige Entscheidung aufgezwungen zu bekommen; diese Themen mit der Brechstange durchzudrücken, führt zu Unverständnis, Empörung und Wut bei den Bürgern.
Stimmrecht von benachbarten Gemeinden
Mit dieser Initiative können sich auch die umliegenden Gemeinden an der Urne zu Wort melden, egal in welchem Kanton oder in welcher Gemeinde ein Windpark errichtet wird. Das Ziel ist nicht, die Projekte zu verhindern, sondern ihnen eine grössere demokratische Legitimität zu verleihen, indem die gesamte Bevölkerung, die direkt vom Standort betroffen ist, in den Entscheidungsprozess einbezogen wird.
Die Bürger können also weiterhin frei über die Errichtung von Windkraftanlagen abstimmen. Sie können weiterhin ein «Ja» oder «Nein» in die Urne werfen, wenn ein neuer Windpark errichtet werden soll. Schliesslich geht es im Initiativtext keineswegs um eine Verhinderung von Windparks, sondern vielmehr um eine Abstimmungspflicht, um Ärger in den Standortgemeinden und in den Nachbargemeinden zu vermeiden.
Informationen und Transparenz von Projekte
Die Initiative verlangt, dass die Projektdokumentation konkrete Informationen zu jedem Standort, zu den Abmessungen der Anlagen, zur Ausstattung und zu den wichtigsten Auswirkungen von Windkraftanlagen enthält. Dies sind keine übertriebenen Anforderungen, wenn man sich in der Perspektive der Realisierung von Bauwerken dieser Grössenordnung befindet. Im Gegenteil, es könnte sich sogar positiv auswirken, da die Bürger durch die Informationen und die Transparenz, die von den Bauherren erwartet werden, beruhigt werden könnten. Einige werden sicherlich argumentieren, dass dies ein übermässiger bürokratischer Aufwand ist. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Demokratie nicht auf dem Altar der Verwaltungseffizienz und der Technokratie geopfert werden darf. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich zu Projekten zu äussern, deren Umfang zu erheblichen Beeinträchtigungen führen kann, und auf der Grundlage klarer und transparenter Informationen eine Interessenabwägung zwischen dem Gemeinwohl und ihrer Lebensqualität vorzunehmen.
Ich bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, um allein über diese Themen zu entscheiden, nachdem sie die notwendigen Informationen erhalten haben. Aus diesem Grund und um die elementaren Rechte der betroffenen Bevölkerung zu wahren, unterstütze ich aktiv «die eidgenössische Volksinitiative ‹Zum Schutz der direkten Demokratie vor Windparks (Initiative zum Schutz der Gemeinden)’».