Paysage Libre Fribourg (PLFR) hat vor dem Bundesgericht betreffend dem kantonalen Windenergie-Richtplan zwei bedeutende juristische Siege errungen. Seit Jahren macht der Verein auf erhebliche Interessenkonflikte aufmerksam, die im Zuge der Ausarbeitung dieser kantonalen Windenergie-Planung aufgetreten sind. Und hat nun endlich das Recht erlangt, in wesentliche Unterlagen Einblick haben zu dürfen. 

Insbesondere hatte PLFR betont, dass die Firma Ennova SA, eine Tochtergesellschaft der Genfer Industrieelektrizitätswerke (SIG), welche mit der Auswahl der Windstandorte beauftragt war, direkte finanzielle Interessen an dem Projekt hat. 

Das Bundesgericht hat das Zugangsrecht zu den relevanten Akten bekräftigt, darunter auch den Kaufvertrag von Ennova SA durch die SIG sowie die Korrespondenzen, die mit der Erstellung des Richtplans in Zusammenhang stehen. Diese Dokumente sind entscheidend, um die bestehenden Interessenkonflikte zu belegen, die kürzlich in einem Expertenbericht der Hochschule IDHEAP – Institut de hautes études en administration publique – thematisiert wurden. 

PLFR begrüsst diese Entscheidungen des Bundesgerichts als einen bedeutenden Fortschritt in Richtung Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Der Verein hofft, dass diese Rechtsprechung eine bessere Zusammenarbeit zwischen der kantonalen Verwaltung und ihren Partnern fördert, um damit solide Garantien zur Vermeidung von Missbräuchen im Bereich der Windenergieentwicklung zu schaffen.